Der ursprüngliche Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus verfolgt unter anderem das Ziel, die Akzeptanz für den Windenergieausbau durch räumliche Steuerung zu erhöhen. Hierzu sieht der Entwurf einen Regelungsansatz vor, der dem Ziel einer räumlichen Begrenzung des Windenergieausbaus dient. Mit der Etablierung eines Plansicherungsinstruments soll den Planungsträgern ermöglicht werden, den ungesteuerten Zubau von Windenergieanlagen während laufender Planverfahren zu unterbinden.
Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass die erst nach dem 1. Februar 2024 wirksam gewordenen Rotor-innerhalb-Planungen anteilig auf die Flächenbeitragswerte anzurechnen sein. Weiterführend sei dem überragenden öffentlichen Interesse hinsichtlich der Flächen für die Windenergie an Land nach § 2 EEG 2023 Genüge getan, wenn die erforderlichen Flächenziele des WindBG erreicht sein.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und zum Baugesetzbuch (BauGB).
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Änderungen zum WindBG und zum BauGB verworfen und durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) ersetzt.
Der Gesetzesbeschluss ändert § 9 Abs. 1a BImSchG und sieht vor, dass das berechtigte Interesse an einem Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zum Vorhaben einer Windenergieanlage nicht besteht, wenn der Vorhabenstandort außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes liegt.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 17.12.2024 - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/14234)
- 29.01.2025 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/14777)
- 31.01.2025 - Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 46/25)
- 14.02.2025 - Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 46/25(B))
- 27.02.2025 - Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 58)
Nachfolgend gelangen Sie zum Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau.