Das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und Erweiterung des europäischen Emissionshandels sowie für das CO2-Grenzausgleichssystem zu schaffen.
Im Rahmen des „Europäischen Grünen Deals“ wird eine Reform des europäischen Emissionshandels verfolgt, die darauf abzielt, die Netto-Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Diese Reform erhöht das Ambitionsniveau des Emissionshandels erheblich, um die Treibhausgasminderungsziele der EU für 2030 zu erreichen und erweitert zudem den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie verabschiedet.
Darüber hinaus soll das Gesetz dazu beitragen, die Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel 13, zu erreichen. Dazu sollen umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergriffen werden.
Der Gesetzesentwurf novelliert folgende Gesetze:
- das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG),
- das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG),
- das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) und
- das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG).
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 11.10.2024: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 497/24)
- 04.11.2024: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13585)
- 08.11.2024: Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 497/1/24)
- 22.11.2024: Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 497/24(B))
- 27.11.2024: Unterrichtung durch die Bundesregierung über Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13962)
- 29.01.2025: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/14775)
- 31.01.2025: Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 44/25)