Im Folgenden finden Sie die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung.
Im Anhang finden Sie:
- Gesetzentwurf Bundesregierung (BR-Drs. 320/11)
- Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss (BT-Drs. 17/7560)