Direkt zum Inhalt

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Der Gesetzesentwurf passt Vorschriften des EnWG aufgrund von Richtlinienvorgaben an. Er setze einen regulatorischen Rahmen für die Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG  und ermögliche einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Anpassung des EnWG an die Vorgaben des EU-Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“.

Dazu gehören Ergänzungen des Definitionskatalogs, Anpassungen des Entflechtungsrechts für Elektromobile und im Bereich der Energiespeicheranlagen, Flexibilitätsdienstleistungen, Planungs- und Berichtspflichten und Transparenz der Grundlagen für die Netzentgeltregulierung. Weiter ergänzt er eine Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze.

Das Energiewirtschaftsänderungsgesetz soll u.a. folgende Gesetze und Verordnungen ändern:

Gang des Gesetzgebungsverfahren:

  • 19.01.2021 - Referentenentwurf des BMWi
  • 12.02.2021 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 09.03.2021 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 15.03.2021 - Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates
  • 26.03.2021 - Stellungnahme des Bundesrates
  • 13.04.2021 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  • 08.06.2021 - Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
  • 22.06.2021 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
  • 23.06.2021 - Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
  • 24.06.2021 - Beschluss des Bundestags: Gesetzesentwurf in Ausschussfassung angenommen
  • 25.06.2021 - Beschluss und Entschließung des Bundesrates einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen

Nachfolgend gelangen Sie

erster Entwurf vom
letzter Entwurf vom
Initiator
Bundeswirtschaftsministerium
Kategorie
Ebene
Direktlink zur Datei Datum Aufsteigend sortieren Typ Dateigröße
Beschluss und Entschließung des Bundesrats (BR-Drs. 578/21(B)) pdf 100 kB
Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 578/21) pdf 1 MB
Entschließung des Bundestags (zu BR-Drs. 578/21) pdf 285 kB
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/31009) pdf 1 MB
(Vorabfassung) Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/31009) pdf 1 MB
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/30899) pdf 1 MB
Entwurf für den zweiten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (zur BT-Drs. 19/27453) pdf 413 kB
Entwurf für den ersten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (zur BT-Drs. 19/27453) pdf 406 kB
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28407) pdf 634 kB
(Vorabfassung) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28407) pdf 897 kB
Stellungnahme des Bundesrates (BR-Beschl.-Drs. 165/21) v. 26.03.2021 pdf 326 kB
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 165/1/21) v. 15.03.2021 pdf 398 kB
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27453) pdf 2 MB
(Vorabfassung) Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27453) pdf 2 MB
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 165/21) pdf 2 MB
BMWi: Referentenentwurf eines EnWG-Änderungsgesetzes (v. 19.01.2021) pdf 1 MB