Direkt zum Inhalt

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Der Gesetzesentwurf passt Vorschriften des EnWG aufgrund von Richtlinienvorgaben an. Er setze einen regulatorischen Rahmen für die Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG  und ermögliche einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Anpassung des EnWG an die Vorgaben des EU-Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“.

Dazu gehören Ergänzungen des Definitionskatalogs, Anpassungen des Entflechtungsrechts für Elektromobile und im Bereich der Energiespeicheranlagen, Flexibilitätsdienstleistungen, Planungs- und Berichtspflichten und Transparenz der Grundlagen für die Netzentgeltregulierung. Weiter ergänzt er eine Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze.

Das Energiewirtschaftsänderungsgesetz soll u.a. folgende Gesetze und Verordnungen ändern:

Gang des Gestzgebungsverfahren:

19.01.2021 - Referentenentwurf des BMWi

erster Entwurf vom
Initiator
Bundeswirtschaftsministerium
Kategorie
Ebene