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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2020 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017), welches nunmehr als EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft trat (Urfassung).

Auch änderte das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2019 das EEG 2017.

Weiterhin wurde durch Artikel 17 das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) geändert und nunmehr zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2020 (KWKG 2020) umbenannt.

Ferner wurden durch das Gesetz unter anderem auch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) und das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geändert.

Zum Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission informiert das BMWi auf seinen FAQ.

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Fundstelle (konsolidierte Fassung)

BGBl. I 2020 S. 3138

Fundstelle (online)