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Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze.

Der Entwurf befasst sich mit den Maßnahmen zum Kohleausstieg, der spätestens 2038 stattfinden soll, sowie den Änderungen der damit zusammenhängenden Gesetze, u.a. des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).

Wesentliche vorgesehene Änderungen im KWKG (Artikel 6) sind die Einführung folgender Boni:

  • Bonus für innovative erneuerbare Wärme,
  • Bonus für elektrische Wärmeerzeuger,
  • Kohleersatzbonus und
  • Südbonus.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 29.01.2020: Regierungsentwurf

Weitere Schritte:

  • 06.03.2020: erste Beratung im Bundestag
  • 13.03.2020: Stellungnahme des Bundesrates

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