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Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) - Rechtsetzungsverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze.

Der Entwurf befasst sich mit den Maßnahmen zum Kohleausstieg, der spätestens 2038 stattfinden soll, sowie den Änderungen der damit zusammenhängenden Gesetze, u.a. des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie einer Änderung in § 1 EEG 2017.

Wesentliche vorgesehene Änderungen im KWKG (Artikel 7) sind die Einführung folgender Boni:

  • Bonus für innovative erneuerbare Wärme,
  • Bonus für elektrische Wärmeerzeuger,
  • Kohleersatzbonus und
  • Südbonus.

Im EEG (Artikel 6) sollen die Ausbauziele für erneuerbare Energien im Strombereich angepasst werden, für das Jahr 2030 sollen 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 23.09.2019: Erster Regierungsentwurf
  • 30.10.2019: Stellungnahme des Bundesrates
  • 24.02.2020: Zweiter Regierungsentwurf
  • 06.03.2020: erste Beratung im Bundestag
  • 13.03.2020: Stellungnahme des Bundesrates
  • 08.04.2020: Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates
  • 01.07.2020: Bericht des Haushaltsausschusses, Beschlussempfehlung und Bericht
  • 02.07.2020: Beschlussempfehlung und Bericht (neu)
  • 03.07.2020: 2. und 3. Beratung im Bundestag: Annahme des Gesetzesentwurfes in der durch die Ausschüsse ergänzten Fassung, Ablehnung von Änderungsanträgen.

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Bundesregierung
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Gesetzesbeschluss des Bundestages (BT-Drs. 392/20) pdf 1 MB
Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 19/20714 pdf 9 MB
Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20730) pdf 236 kB
Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20772) pdf 233 kB
Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20771) pdf 231 kB
Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20729) pdf 230 kB
(Vorabfassung) Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 19/20714 pdf 2 MB
(Vorabfassung) Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20730) pdf 599 kB
(Vorabfassung) Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20772) pdf 591 kB
(Vorabfassung) Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20771) pdf 594 kB
(Vorabfassung) Änderungsantrag Die Grünen (Drs. 19/20729) pdf 592 kB
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung, BT-Drs. 19/20727 pdf 291 kB
(Vorabfassung) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung, BT-Drs. 19/20727 pdf 507 kB
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 19/20666) pdf 484 kB
Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen, BT-Drs. 19/18779 pdf 281 kB
(Vorabfassung) BReg: Gegenäußerung zur Stellungnahme des BR (BT-Drs. 19/18472) pdf 1017 kB
Stellungnahme des Bundesrates zum Kohleausstiegsgesetz (BR-Drs 51/20).pdf pdf 328 kB
RegE zum Kohleausstiegsgesetz (BT-Drs. 19/17342) pdf 3 MB
BMWi: Papier zur Umsetzung der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" pdf 219 kB
Eckpunktepapier pdf 30 kB
Stellungnahme BRat (Drs. 19/14623) pdf 406 kB
Gesetzesentwurf der BReg (Drs. 19/13398) pdf 1 MB
BReg: Gegenäußerung zur Stellungnahme des BR (BT-Drs. 19/18472) pdf 740 kB