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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen – Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen.

Dieser Gesetzesentwurf widmet sich primär der Optimierung und Bagatellgrenze für Energieaudits. 

Er wurde im Laufe der Ausschussberatung (s. BT-Drs 19/11186 (neu) ) um Änderungen im EEG und KWKG ergänzt. Diese sehen vor, die Eigenversorgung bei KWK-Anlagen von mehr als 1 bis einschließlich 10 MW genauso wie bei den übrigen KWK-Anlagen zu pivilegieren. Entsprechend soll rückwirkend zum 1. Januar 2019 für Strom aus diesen Anlagen die EEG-Umlage nur noch in Höhe eines Anteils von 40 % zu zahlen sein.

Ferner wurden die zuvor eingeführten Änderungen der Bedingungen für Power-to-X-Lösungen wieder - wie bei Verabschiedung des Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (sog. NABEG 2.0) angekündigt - rückgängig gemacht. 

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 25.01.2019: Referentenentwurf (RefE)
  • 07.02.2019: Ablauf der Stellungnahmefrist zum RefE
  • 14.03.2019: Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 29.03.2019: Empfehlung der zuständigen Bundesratausschüsse
  • 12.04.2019: Beschluss des Bundesrates
  • 30.04.2019: Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 09.05.2019: 1. Lesung im Bundestag: Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft und Energie im vereinfachten Verfahren
  • 26.06.2019: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
  • 27.06.2019: 2./3. Lesung im Bundestag: Annahme des Gesetzesentwurfs mit den Anmerkungen des Ausschusses
  • 30.08.2019: Gesetzesbeschluss des Bundestages
  • 06.09.2019: Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
  • 20.09.2019: Bundesrat: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Bemerkungen

Die Stellungsnahmen vom 7. Februar 2019 zum Referentenenwurf finden Sie auf den Seiten dem BMWi.

erster Entwurf vom
letzter Entwurf vom
Initiator
Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerium
Fundstelle (Parlamentsdrucksachen)
Fundstelle (online)