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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen - Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen.

Dieser Gesetzesentwurf widmet sich primär der Optimierung und Bagatellgrenze für Energieaudits. 

Er wurde im Laufe der Ausschussberatung (s. BT-Drs 19/11186 (neu) ) um Änderungen im EEG und KWKG ergänzt. Diese sehen vor, die Eigenversorgung bei KWK-Anlagen von mehr als 1 bis einschließlich 10 MW genauso wie bei den übrigen KWK-Anlagen zu pivilegieren. Entsprechend soll rückwirkend zum 1. Januar 2019 für Strom aus diesen Anlagen die EEG-Umlage nur noch in Höhe eines Anteils von 40 % zu zahlen sein.

Ferner wurden die zuvor eingeführten Änderungen der Bedingungen für Power-to-X-Lösungen wieder - wie bei Verabschiedung des Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (sog. NABEG 2.0) angekündigt - rückgängig gemacht. 

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 25.01.2019: Referentenentwurf (RefE)
  • 07.02.2019: Ablauf der Stellungnahmefrist zum RefE
  • 14.03.2019: Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 29.03.2019: Empfehlung der zuständigen Bundesratausschüsse
  • 12.04.2019: Beschluss des Bundesrates
  • 30.04.2019: Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 09.05.2019: 1. Lesung im Bundestag: Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft und Energie im vereinfachten Verfahren
  • 26.06.2019: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
  • 27.06.2019: 2./3. Lesung im Bundestag: Annahme des Gesetzesentwurfs mit den Anmerkungen des Ausschusses
Bemerkungen

Die Stellungsnahmen vom 7. Februar 2019 zum Referentenenwurf finden Sie auf den Seiten dem BMWi.

erster Entwurf vom
letzter Entwurf vom
Initiator
Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerium
Fundstelle (Parlamentsdrucksachen)
Fundstelle (online)