Durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung wurde das KWKG 2016 und das EEG 2017 geändert. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 26. September 2016: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf (RefE) des Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet,
- 4. Oktober 2016: Ende der Stellungnahmefrist im Konsultationsprozess zum RefE des BMWi. Die Clearingstelle EEG hat eine Stellungnahme abgegeben (s. Anhang),
- 20. Oktober 2016: Regierungsentwurf (BR-Drs. 619/16, s. Anhang),
- 27. Oktober 2016: Empfehlung der zuständigen Bundesratsausschüsse,
- 3. November 2016: Plenaranträge des Landes Niedersachsen,
- 4. November 2016: Beratung des Regierungsentwurfs im Bundesrat und dessen Stellungnahme (Beschlussdrucksache, s. Anhang),
- 7. November 2016: Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Vorabfassung - BT-Drs. 18/10209, s. Anhang),
- 10. November 2016: Erste Beratung des Gesetzesentwurfs im Bundestag,
- 16. November 2016: Unterrichtung über Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bunderegierung,
- 25. November 2016: Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT),
- 14. Dezember 2016: Beschluss und Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie,
- 15. Dezember 2016: Zweite und dritte Beratung sowie Verabschiedung des Änderungssetzes durch den Bundestag,
- 16. Dezember 2016: Unterrichtung des Bundesrates über Gesetzesbeschluss des Bundestages sowie Enscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen.
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