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Markttransparenzstellen-Gesetz - Rechtsetzungsverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz). Das Gesetz soll durch Änderungen des GWB und des EnWG die Schaffung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt regeln. Die Markttransparenzstelle soll eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen. Ihre Aufgaben soll sie in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur wahrnehmen. Das Gesetz soll zudem die EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung) umsetzen. Im Anhang finden Sie öffentlich verfügbare Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens.

erster Entwurf vom
Initiator
Bundeswirtschaftsministerium
Gesetzesbezug
Fundstelle (Regierungsentwurf)

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Fundstelle (online)