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Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Gesetzgebungsverfahren

Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 7. November 2006 wurde insbesondere mit dem neu eingeführten § 14a EEG 2004 die Regelung des Bundesweiten Ausgleichs erweitert und durch Vollzugskompetenzen der Bundesnetzagentur in §§ 19a, 19b EEG 2004 ergänzt; ferner wurde § 15 Abs. 2 EEG 2004 geändert. Hier finden Sie eine Übersicht über den Verlauf des

  • Gesetzgebungsverfahrens (1),
  • den Gesetzentwurf (2) sowie
  • den Bericht und die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages (3).

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Datum
Letzte Änderung/Fassung vom
Urheber
Fundstelle (Gesetzblatt)
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1-Gesetzgebungsverfahren-Uebersicht.pdf pdf 137 kB
3-Beschlussempf_BT-Ds_16-2760.pdf pdf 93 kB
2-GesEntw_BT-Ds_16-2455.pdf pdf 241 kB