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Rechtsprechung– 10 S 566/19
Aktenzeichen: 10 S 566/19
Gesetzesbezug: BImSchG, UVPG

Leitsatz: Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 13

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Rechtsprechung– 10 S 1919/17
Aktenzeichen: 10 S 1919/17
Gesetzesbezug: UVPG, VwGO, TA Lärm, BImSchG

Leitsätze:

1
Rechtsprechung– 10 S 1991/17
Aktenzeichen: 10 S 1991/17
Gesetzesbezug: BImSchG, UVPG, VwGO, TA Lärm

Leitsätze:

1
Rechtsprechung– 8 S 534/15
Aktenzeichen: 8 S 534/15
Gesetzesbezug: BImSchG, TA Lärm, UVPG, VwGO

Leitsätze

1
Rechtsprechung– 3 S 2094/13
Aktenzeichen: 3 S 2094/13

Leitsätze:

1
Rechtsprechung– 8 S 1370/11
Aktenzeichen: 8 S 1370/11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze

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Rechtsprechung– 8 S 2680/10
Aktenzeichen: 8 S 2680/10
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung– 6 S 1939/09
Aktenzeichen: 6 S 1939/09
Gesetzesbezug: BBergG

Leitsatz des Gerichts: Eine bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen nach § 7 BBergG soll verlängert werden, wenn die bisherige Aufsuchungstätigkeit dem vom Erlaubnisinhaber nach § 11 Nr. 3 BBergG vorgelegten Arbeitsprogramm entsprochen hat. Nur dann liegt in der Regel eine planmäßige, mit der Behörde abgestimmte Aufsuchung i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG vor.

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Rechtsprechung– 3 S 2786/09
Aktenzeichen: 3 S 2786/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsatz des Gerichts: Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs. 1 4.

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Rechtsprechung– 3 S 2115/04
Aktenzeichen: 3 S 2115/04
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsätze

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Rechtsprechung– 10 S 823/19
Aktenzeichen: 10 S 823/19
Gesetzesbezug: VwGO, BImSchG, UVPG

Leitsätze: Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs.

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