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Suche in OVG Mecklenburg-Vorpommern

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Rechtsprechung– 3 KM 83/17
Aktenzeichen: 3 KM 83/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BauNVO, VwGO, VwVfG

Sachverhalt: Das OVG entscheidet über einen Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm, welche ein marines Vorranggebiet für Windenergieanlagen ausweise. Die Gemeinde macht eine Verletzung ihrer touristischen Belange als Ostseeheilbad geltend.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 3 M 14/16
Aktenzeichen: 3 M 14/16
Gesetzesbezug: UVPG, VwGO

Sachverhalt: Ein Naturschutzverband hatte im Eilrechtsverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Beigeladene wendet sich hiergegen mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Im Vordergrund steht die Rechtsfrage, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden war.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 3 M 78/15
Aktenzeichen: 3 M 78/15
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BauNVO, VwGO

Sachverhalt: Die Antragstellerin (Gemeinde) wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner (Landrat) der Beigeladenen zur Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste erteilt hatte. Das Oberverwaltungsgericht befasst sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der zentralen Rechtsfrage, ob der Bau des Gärrestebehälters einen Verstoß gegen den Bebauungsplan darstellt, wenn dieser festsetzt, dass „gewerblich genutzte Biogasanlagen“ in dem Baugebiet unzulässig sind.

Ergebnis: Verneint.

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