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Rechtsprechung– 20 U 1735/14  
Aktenzeichen: 20 U 1735/14  

Zu der Frage, ob ein Fotovoltaikanlagenbetreiber, dessen Anlage auf dem Dach eines Carports installiert ist, einen Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung gem. § 33 Abs. 1 und 3 EEG 2009 gegen die Netzbetreiberin für den in ihr Netz eingespeisten Strom hat (hier bejaht, denn bei der Carportanlage handele es sich um ein Gebäude i.S.v. § 33 Abs.

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Rechtsprechung– 14 U 1823/13

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– 3 U 891/11
Aktenzeichen: 3 U 891/11
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 23, Europarecht
Zu der Frage, ob der Netzbetreiber oder ein Gericht gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EEG 2012 zum Zwecke des Nachweises vorgelegte Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen bzw.
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Rechtsprechung– 32 Wx 032/10
Aktenzeichen: 32 Wx 032/10
Gesetzesbezug: EichG

Sachverhalt: (U.a.) Zur Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verwalter hat, wenn die Heizkostenabrechnung auf Grundlage von Messwerten eines ungeeichten Zählers vorgenommen wurde.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 27 U 370/09

Zur Frage, ob Anlagen i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG 2004 die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3

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Rechtsprechung– 8 U 2128/09
Aktenzeichen: 8 U 2128/09

Zu der Frage, ob für den Inbetriebnahmezeitpunkt einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen ist, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (hier: bejaht.

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Rechtsprechung– 5 U 4211/08
Aktenzeichen: 5 U 4211/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Anlagenbetreiber einen an den Netzbetreiber gezahlten Baukostenzuschuss gemäß dem Urteil des BGH vom 27.06.2007 - VIII ZR 149/06 - zurückverlangen kann (hier verneint, da die Biogasanlage bereits aufgrund eines Netzanschlussvertrages an das Mittelspannungsnetz im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1
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Rechtsprechung– 8 U 3297/08
Aktenzeichen: 8 U 3297/08
Der Senat des OLG weist in dem Beschluss darauf hin, dass die gegen das Urteil des LG Deggendorf vom 10.04.2008, Az. 3 O 134/08 eingelegte Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen sei. Die Feststellungen des Landgerichts zur Inbetriebnahme seien nicht zu beanstanden.
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Rechtsprechung– 32 Wx 192/07
Aktenzeichen: 32 Wx 192/07
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zur Berechnung des Geschäftswertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf fremden Dachflächen eine Fotovoltaikanlage zu betreiben (hier: Geschäftwert für die Eintragung der Dienstbarkeit nicht an Hand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern an Hand des hierfür üblichen, mindestens jedoch des vereinbarten Pachtzinses nach § 24 KostO zu bemessen).
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