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Angezeigt werden Ergebnisse 1 - 25 von 26 gesamt (Seite 1 von 2).
Rechtsprechung– 30 U 425/18

Leitsätze: Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur steht einem Netzbetreiber gegen den Anlagenbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2014 dann kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Einspeisevergütung zu, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen worden und ein Vergütungszeitraum nach Inkrafttreten des

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Rechtsprechung– 30 U 4/18
Aktenzeichen: 30 U 4/18

Leitsätze: 

1. Zu den Anforderungen an die Bescheinigung eines Umweltgutachters nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009.

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Rechtsprechung– 8 U 119/17

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37

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Rechtsprechung– 30 U 34/16

Sachverhalt: Eine Netzbetreiberin und ein Anlagenbetreiber streiten sich um die Rückzahlung von zuviel gezahlter Einspeisevergütung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. Die Netzbetreiberin hatte zunächst aufgrund zu erwartender Einspeisemengen Abschlagszahlungen hinterlegt, da zunächst unklar war, wer der Anlagenbetreiber und damit Anspruchsinhaber war. Nach Klärung rief der Anlagenbetreiber die hinterlegte Summe schließlich ab.

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Rechtsprechung– 14 U 5/16
Aktenzeichen: 14 U 5/16

Sachverhalt: Die Klägerin unterhält Verträge mit Endkunden, in deren Rahmen sie „Energiedienstleistungen“ erbringt. Die Beklagte ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen (ÜNB) in Deutschland.

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Rechtsprechung– I-14 U 4/16

Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde -  eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrig

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Rechtsprechung– 22 U 137/16

Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber meldete seine Windenergieanlage nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrer Inbetriebnahme im Anlagenregister.

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Rechtsprechung– 5 U 35/16

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 17. Dezember 2014 hat, wenn dessen PV-Anlage über keine entsprechende technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: bejaht. Der Rückforderungsanspruch bestehe gemäß § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

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Rechtsprechung– 7 U 53/12

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Netzbetreiber verpflichtet ist, eine Windenergieanlage (WEA) am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt (NVP) anzubinden und bei der Zuweisung des NVP zukünftig absehbare Veränderungen an der Netzsituation berücksichtigen muss.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 7 U 42/14

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– 19 U 116/13
Aktenzeichen: 19 U 116/13
Gesetzesbezug: BGB, StromGVV

Leitsatz des Gerichts:

Ein Energielieferungsvertrag kommt auch dann konkludent durch Energieentnahme mit dem Hauseigentümer zustande, wenn dieser die Energie nur vorübergehend und geringfügig entnimmt, um die versorgte Wohnung durch Renovierungsarbeiten für die Vermietung vorzubereiten.

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Rechtsprechung– 19 U 180/12
Aktenzeichen: 19 U 180/12

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung– I-2 U 133/11
Aktenzeichen: I-2 U 133/11
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 4, StromNEV

Zu der Frage, ob der kaufmännisch-bilanziell bezogene Strom (sog. EEG-Ersatzstrom) zum vertraglich vereinbarten Preis - soweit die Parteien im Stromlieferungsvertrag nicht ausdrücklich etwas vereinbart haben - inklusive Netzentgelten und einer Konzessionsabgabe zu vergüten ist (hier: bejaht.

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Rechtsprechung– I-4 U 58/11
Aktenzeichen: I-4 U 58/11
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zu der Frage, ob mit einem Stromtarif zum Festpreis geworben werden darf, obwohl Änderungen von Umsatz- und/oder Stromsteuer und der EEG-Umlage davon ausgenommen werden (hier verneint: Die Verwendung der Bezeichnung "Festpreis" für einen Stromtarif sei eine irreführende geschäftliche Handlung, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Art des Preises gem. § 5
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Rechtsprechung– I-21 U 163/10
Aktenzeichen: I-21 U 163/10

Zu der Frage, ob die Verlegung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber geschuldete Verstärkung (Ausbau) des Netzes gem. §§ 9 Abs. 1, 5 Abs. 4 EEG 2009 darstellt (hier: bejaht).

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Rechtsprechung– I-21 U 94/10
Aktenzeichen: I-21 U 94/10

Zu der Frage, ob der richtige Verknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 unter mehreren Verknüpfungspunkten in demselben Netz ermittelt werden kann (hier verneint: Der richtige Verknüpfungspunkt i.S.v. § 5 Abs.

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Rechtsprechung– I-19 U 30/10
Aktenzeichen: I-19 U 30/10
Leitsätze des Gerichts:
  1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um einen „Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)“ und einen „Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)“ erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontroll
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Rechtsprechung– 17 U 117/05
Aktenzeichen: 17 U 117/05
Der Anlagenbetreiber kann sich entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 10 Abs. 2 EEG 2000, jetzt § 13 Abs. 2 S. 1 EEG) vertraglich verpflichten, die Netzausbaukosten zu tragen; eine solche Vereinbarung ist weder nach § 134 BGB nichtig noch nach § 307 BGB AGB-rechtlich unwirksam.
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Rechtsprechung– 21 U 57/05
Aktenzeichen: 21 U 57/05
Dem EEG lässt sich keine starre Obergrenze für den Einsatz fossiler Brennstoffe zur Zünd- und Stützfeuerung entnehmen. Mit dem Ausschließlichkeitsgrundsatz vereinbar ist der Einsatz (hier: bis zu 13,2 % Heizöl), wenn und soweit die Zünd- und Stützfeuerung für den störungsfreien Betrieb der Anlage technisch notwendig ist.
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Rechtsprechung– 22 U 195/04
Aktenzeichen: 22 U 195/04

Zur Frage, wann ein Anspruch eines Einspeisewilligen auf Netzausbau nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG im Hinblick auf eine projektierte Windkraftanlage besteht.

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Rechtsprechung– 29 U 68/02
Aktenzeichen: 29 U 68/02
Gesetzesbezug: KWKG 2002
Zu den Voraussetzungen des Belastungausgleichs, zur Vergleichbarkeit von KWKG und EEG und zur Vereinbarkeit des KWKG mit höherrangigem Recht. Siehe auch die Parallelentscheidungen vom selben Tage, Az. 29 U 67/02 und 29 U 12/03.
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Rechtsprechung– 29 U 67/02
Aktenzeichen: 29 U 67/02
Gesetzesbezug: KWKG 2002
Anspruch auf Belastungsausgleich nach § 5 KWKG (2000) besteht, wenn vergüteter Strom zur allgemeinen Versorgung bestimmt ist. Inhaber des Abnahme- und Vergütungsanspruchs ist der jeweilige Anlagenbetreiber. EEG und KWKG sind insoweit vergleichbar. Siehe auch die Parallelentscheidungen vom selben Tage, Az. 29 U 12/03 und 29 U 68/02.
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Rechtsprechung– 29 U 12/03
Aktenzeichen: 29 U 12/03
Gesetzesbezug: KWKG 2002
Netzbetreiber haben einen Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten Netzbetreiber auch dann, wenn der abgenommene und vergütete KWK-Strom nicht von einem Energieversorgungsunternehmen der allgemeinen Versorgung i.S.v.
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Rechtsprechung– 29 U 61/03
Aktenzeichen: 29 U 61/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 13
Zur Kostentragung für die Messung des eingespeisten Stroms unter dem EEG 2000. Blindleistungsverluste gehen zu Lasten des Netzbetreibers.
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