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Rechtsprechung– C‑405/16 P
Aktenzeichen: C‑405/16 P

Sachverhalt: Zur Frage, ob es sich bei der EEG-Umlage bzw. den Förder- und Auslgleichsregelungen des EEG 2012 um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV handele.

Ergebnis: Verneint. Vorinstanzliches Urteil aufgehoben.

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Rechtsprechung– C-135/16
Aktenzeichen: C-135/16
Gesetzesbezug: AEUV, Europarecht

Entscheidungstenor:

Das vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. Februar 2016 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Begründung:

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Rechtsprechung– C-196/16, C-197/16
Aktenzeichen: C-196/16, C-197/16
Gesetzesbezug: Europarecht

Entscheidungstenor:

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Rechtsprechung– C-4/16
Aktenzeichen: C-4/16

Leitsatz des Gerichts:

1
Rechtsprechung– C-613/14
Aktenzeichen: C-613/14
Gesetzesbezug: Europarecht

Sachverhalt: Zu der Frage, ob harmonisierende technische Normen Teil des Unionsrechts sind und damit ihre Auslegung in die Kompetenz des EuGH fällt.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– C-461/13
Aktenzeichen: C-461/13

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– C-573/12
Aktenzeichen: C-573/12
Gesetzesbezug: AEUV, Europarecht

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– C- 171/11
Aktenzeichen: C- 171/11
Gesetzesbezug: Europarecht

Sachverhalt: Zur Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf private Normungs- und Zertifizierungsstellen.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– C-439/06
Aktenzeichen: C-439/06
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Tenor: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung wie § 110 Abs.

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Rechtsprechung– C-379/98
Aktenzeichen: C-379/98
Gesetzesbezug: StrEG

Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1

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