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Rechtsprechung– VI R 2/14
Aktenzeichen: VI R 2/14
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8

Leitsätze: Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber.

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Rechtsprechung– V B 105/17
Aktenzeichen: V B 105/17
Gesetzesbezug: FGO, ZPO

Leitsätze

1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler.

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Rechtsprechung– VII R 25/14
Aktenzeichen: VII R 25/14

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung– VII R 75/10
Aktenzeichen: VII R 75/10
Gesetzesbezug: StromStG
Leitsätze des Gerichts:

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

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Rechtsprechung– VII R 55/09
Aktenzeichen: VII R 55/09
Gesetzesbezug: KWKG 2002, KWKG 2009, StromStG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) (Rn.8) (Rn.9) (Rn.10).
  2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Strom
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Rechtsprechung– VIII R 42/08
Aktenzeichen: VIII R 42/08
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsätze:

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Rechtsprechung– V R 10/07
Aktenzeichen: V R 10/07
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Leitsätze:
  1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Fotovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
  2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Fotovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht möglich.
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