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Rechtsprechung– 17 C 733/15

Rückzahlungsanspruch der EEG-Einspeisevergütung bei unterbliebener Meldung an die Bundesnetzagentur

Solarenergie
Aktenzeichen: 17 C 733/15
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 17 Abs. 2 und 3, Anl. 4, EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37, EEG 2014 §§ 56 bis 60, EEG 2017 § 52 Abs. 3, EEG 2017 §§ 100 bis 104

Sachverhalt:  Ein Anlagenbetreiber und ein Netzbetreiber streiten über die Höhe der Rückzahlung der für eine Fotovoltaikanlage gezahlten Einspeisevergütung nach dem EEG  wegen fehlender Meldung bei der Bundesnetzagentur.

Ergebnis: Rückzahlungsanspruch für 20 Prozent der gezahlten EEG-Einspeisevergütung.

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