Energiesammelgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz (EnSaG)).

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 23. April 2018: Referentenentwurf eines "100-Tage-Gesetzes" des BMWi,
  • 2. November 2018: Entwurf des Energiesammelgesetzes durch das BMWi,
  • 5. November 2018: Beschluss des Gesetzesentwurfes im Kabinett,
  • 9. November 2018: Überweisung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 19/5523) von CDU/CSU und SPD nach erster Lesung zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Aktueller Stand:

Der Gesetzesentwurf wird vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten.

Am 20. November 2018 findet von 14:00 bis 16:00 Uhr eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900, in der Konrad-Adenauer-Str. 1 in 10557 Berlin statt.

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