EEG 2017 - Fünfte Änderung - Gesetzgebungsmaterialien

Gesetzentwurf

erster Entwurf vom: 

09.01.2018

letzter Entwurf vom: 

21.03.2018

Initiator: 

Bundesrat

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 2. Februar 2018 (s. Anhang).

Der Gesetzesentwurf sieht u.a. eine Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr des Jahres 2019 vor, d.h. die ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung.

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 9. Januar 2018: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen und Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
  • 17. Januar 2018: Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen und Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
  • 19. Januar 2018: Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzesentwurf,
  • 2. Februar 2018: Plenarsitzung des Bundesrats; Bundesrat beschließt, den Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in geänderter Fassung in den neuen Bundestag einzubringen,
  • 21. März 2018: Gesetzesentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 19/1320, s. Anhang)

Aktueller Stand:

Der Gesetzesentwurf wird der Bundesregierung zugeleitet, die eine sechswöchige Frist zur Stellungnahme hat. Anschließend legt sie beide Texte dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Bemerkungen: 

Nachfolgend gelangen Sie zur Übersicht zum EEG 2017.

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76.1364/44
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