EEG 2017 - Fünfte Änderung - Gesetzgebungsmaterialien

Gesetzentwurf

erster Entwurf vom: 

09.01.2018

letzter Entwurf vom: 

23.04.2018

Initiator: 

Bundesrat
Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 2. Februar 2018 (s. Anhang) sowie Referentenentwurf des BMWi vom 23. April 2018 (s. Anhang).

Die Gesetzesentwürfe sehen u.a. eine Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr des Jahres 2019 vor, d.h. die ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung.

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 9. Januar 2018: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen und Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
  • 17. Januar 2018: Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen und Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
  • 19. Januar 2018: Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzesentwurf,
  • 2. Februar 2018: Plenarsitzung des Bundesrats; Bundesrat beschließt, den Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in geänderter Fassung in den neuen Bundestag einzubringen,
  • 21. März 2018: Gesetzesentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 19/1320, s. Anhang),
  • 23. April 2018: Referentenentwurf des 100-Tage-Gesetzes des BMWi

Aktueller Stand:

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 19/1320, s. Anhang) wurde am 26. April 2018 vom Bundestag an den Wirtschaftsausschuss im vereinfachten Verfahren überwiesen.

Der Referentenentwurf des BMWi wird am 9. Mai 2018 ins Kabinett eingebracht.

Bemerkungen: 

Nachfolgend gelangen Sie zur Übersicht zum EEG 2017.

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