Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2009 - Urfassung) - Rechtsetzungsverfahren

Im Anhang finden Sie:

  1. Referentenentwurf (a. Entwurf, b. Begründung Allgemeiner Teil, c. Begründung Besonderer Teil)
  2. Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8148)
  3. die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 10/08 (B))
  4. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8393)
  5. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, BT-Ausschuss-Drs. 16(16)446
  6. Beschlussempfehlung des Umweltausschusses an den Bundestag (BT-Drs. 16/9477) (Zu den Dokumenten der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss)
  7. Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 418/08)
  8. Berichtigung zu BR-Drs. 418/08
  9. Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 418/08(B))
  10. vom Bundesumweltministerium erstellte konsolidierte Begründung des EEG 2009; dieses Dokument dient lediglich der Information; weder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit noch die Clearingstelle EEG übernehmen Verantwortung für seinen Inhalt

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erster Entwurf vom
letzter Entwurf vom
Initiator
Bundesregierung
Bundesumweltministerium
Regierungsfraktionen
Fundstelle (Regierungsentwurf)
Fundstelle (online)