Direkt zum Inhalt

Besteht der Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus auch für Anlagen, die nur nach Baurecht genehmigt sind?

Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:

Für Anlagen, deren Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2009 erfolgte („Bestandsanlagen“), besteht gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 der Anspruch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei Bestandsanlagen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage keine Voraussetzung für den Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus. Diese im Hinweis der Clearingstelle EEG vom 7. Dezember 2009 - 2009/7 dargelegte Auslegung teilt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 255/14, Rn. 26.

Klarstellend weist die Clearingstelle EEG darauf hin, dass es sich bei der in Rn. 30 des Hinweises 2009/7 genannte Leistung von 1000 kW um die Feuerungswärmeleistung handelt, was einer durchschnittlichen installierten elektrischen Leistung von ca. 350 bis 380 kW entspricht.

Für Anlagen mit einer Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 („Neuanlagen“) sieht § 27 Abs. 5 EEG 2009 ausdrücklich vor, dass der Bonus nur für solche Anlagen gewährt werden kann, die nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind.

Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind, gilt das EEG 2012, das für Neuanlagen keinen Emissionsminimierungsbonus mehr vorsieht.

Die zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Änderungen der Schwellenwerte der 4. BImSchV (s. Art. 5 Abs. 13 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012, Bundesgesetzblatt 2012 Teil I, S. 212, 250), sind unerheblich für den Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus. Entscheidend ist, ob die Anlagen bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig waren oder nicht. Dies hat der BGH in seinem oben genannten Urteil bestätigt, nachdem die Clearingstelle EEG bereits im Hinweis 2012/11 vom 23. Mai 2012 zu diesem Ergebnis gekommen ist.

erstellt am
Textfassung vom
zuletzt geprüft am