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Unter welchen Voraussetzungen kann der Mieterstromzuschlag verlangt werden?

Um den Mieterstromzuschlag beanspruchen zu können, müssen insbesondere

  • die besonderen Voraussetzungen für den Mieterstromzuschlag in § 21 Abs. 3 EEG 2017, insbesondere die Wohngebäudeeigenschaft und 100-kW-Leistungsgrenze,
  • die Zuordnung zu der Veräußerungsform »Mieterstromzuschlag«, bevor dieser in Anspruch genommen wird (§ 21b Abs. 1 EEG 2017),
  • die besonderen Bestimmungen in § 23b EEG 2017 und
  • die Vorgaben für die Mieterstromverträge nach § 42a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

beachtet werden.

Zu etlichen Auslegungs- und Anwendungsfragen des § 21 Abs. 3 EEG 2017 hat die Clearingstelle den Hinweis 2017/46 veröffentlicht. Darin werden u.a. folgende Fragen geklärt:

  • Unter welchen Voraussetzungen liegt ein oder mehrere Gebäude im Sinne des EEG vor?
  • Wann müssen Solaranlagen in Betrieb genommen worden sein, um für den Mieterstromzuschlag in Betracht zu kommen?
  • Wie ist die 100-kW-Schwelle anzuwenden?
  • Gilt die Anlagenzusammenfassung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017) beim Mieterstromzuschlag?
  • Wie ist das 40-%-Kriterium anzuwenden?
  • Unter welchen Voraussetzungen wird der Mieterstrom "im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang" verbraucht?
  • Was ist eine »Nebenanlage« im Sinne von § 21 Abs. 3 EEG 2017?
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