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Fehlende Anlagenregistrierung: Verringerung des Zahlungsanspruchs um 20%?

In einer Vielzahl von Anfragen wird die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der gesetzliche Zahlungsanspruch (anzulegende Wert) für den eingespeisten Strom nur um 20% verringert, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Insbesondere wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur, aber rechtzeitiger Übermittlung der Daten für die Kalenderjahresabrechnung sich der anzulegende Wert um 20% verringert.

Die Verringerung des Zahlungsanspruchs (anzulegender Wert) um 20% ist in § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017 geregelt. Unmittelbar ist diese Regelung nur auf Anlagen anwendbar, die ab dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind. Sie ist dann anwendbar, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber ihre Anlage nicht fristgemäß bei der Bundesnetzagentur (Anlagenregister, Marktstammdatenregister oder PV-Meldeportal) gemeldet haben, aber die Kalenderjahresmeldung nach § 71 Nummer 1 EEG 2017 bis zum 28. Februar eines Jahres vorgenommen haben. Dabei tritt die Verringerung um 20% bereits ab dem Zeitpunkt ein, ab dem die Anlage zu registrieren war, aber nicht gemeldet worden ist. Dies hat die Clearingstelle in ihrem Hinweis mit dem Aktenzeichen Hinweis 2018/4 geklärt.

Nur wenn die Kalenderjahresmeldung und die Meldung an die Bundesnetzagentur fehlen, verringert sich der Zahlungsanspruch auf null. 

Auch Speicher unterliegen der Meldepflicht bei der Bundesnetzagentur sowie der Kalenderjahresmeldung bei dem Netzbetreiber. Daher gilt grundsätzlich auch für Speicher die Vorschrift zur Verringerung des Zahlungsanspruchs. Jedoch sind sie bei fehlender Registrierung von der Rechtsfolge der Verringerung des Zahlungsanspruchs bis zum 31. Dezember 2019 nach § 100 Absatz 1 Satz 5 EEG 2017 (in der ab dem 21. Dezember 2018 geltenden Fassung)  ausgenommen. Dies gilt jedoch nur dann, sofern die jeweilige Anlage, deren Strom in den Speicher eingespeist wird, bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. 

Auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese Rechtsfolge (Verringerung um 20% in § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017) für den ab dem 1. August 2014 eingespeisten Strom nach den Übergangsbestimmungen des EEG 2017 anwendbar ist, ist teilweise in der Empfehlung 2017/37 geklärt.

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass die Empfehlung 2017/37 und die der Empfehlung zugrundeliegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs unter der Geltung des EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung ergangen sind. Ob die Regelungen in § 100 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 EEG 2017 in der ab dem 21. Dezember 2018 geltenden Fassung dazu führen, dass auf alle Anlagen § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017 anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist noch ungeklärt. 

 

 

 

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