Direkt zum Inhalt

Dürfen die Netzausbaukosten vertraglich den Anlagenbetreibern auferlegt werden?

Es ist nicht abschließend geklärt, ob eine solche Vereinbarung wirksam ist.

Grundsätzlich haben die Netzbetreiber die Kosten für den Netzausbau zu tragen. Unter der alten Rechtslage nach dem EEG 2004 war es möglich, eine von der gesetzlichen Kostentragungsregelung abweichende Vereinbarung zu schließen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2006 - Az. VIII ZR 149/06). Nach der Rechtslage unter dem EEG 2009 und den nachfolgenden Fassungen ist fraglich, ob solch eine abweichende Vereinbarung zulässig wäre. Denn das Abweichungsverbot im EEG 2009, EEG 2012 und EEG 2014 bestimmt, dass von den Bestimmungen des Gesetzes nicht zu Lasten des Anlagenbetreibers oder des Netzbetreibers abgewichen werden darf. Demgegenüber wurde das sogenannte Abweichungsverbot im EEG 2017 neu gefasst. Abweichende Vereinbarungen dürfen die schutzwürdigen Belange der Vertragsparteien nicht wesentlich beeinträchtigen. Welche Vereinbarungen vor diesem Hintergrund zulässig sind, ist im konkreten Einzelfall zu klären.

erstellt am
Textfassung vom
zuletzt geprüft am