Direkt zum Inhalt

Entfällt der Anspruch auf die Vergütung, wenn die Anlage nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet ist?

Antwort:  Ja. 

Anlagenbetreiber haben die technischen Vorgaben zu beachten. Der gesetzliche Vergütungsanspruch ist für den Zeitraum ausgeschlossen bzw. reduziert sich auf null oder auf den Marktwert, in dem die Anlage nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet ist oder die 70%-Regelung für Anlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW nicht beachtet worden ist und eine gesetzliche Pflicht zur Ausstattung bestand. Die Regelung im EEG 2009 enthält einen Anspruchsausschluss und nicht nur eine Fälligkeitsbestimmung mit aufschiebender Wirkung. Die Nachfolgeregelung im EEG 2012 bestimmt, dass der Anspruch zwar bestehen bleibt, sich aber auf null reduziert. Das EEG 2014 und EEG 2017 sieht eine Reduzierung des gesetzlichen Zahlungsanspruchs auf den Monatsmarktwert vor. Danach verringert sich die Förderung auf den Monatsmarktwert, solange Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber nicht die im EEG genannten technischen Vorgaben einhalten. Diese Vorschrift ist gemäß der Übergangsbestimmung in § 100 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2014 unter bestimmten Maßgaben auch auf Bestandsanlagen anwendbar. Entsprechendes ist im EEG 2017 geregelt. Daher scheidet auch eine Nachzahlung der Vergütungen nach Einbau einer technischen Einrichtung für den Zeitraum ohne technische Einrichtung, d.h. vor dem Einbau, aus. 

Näheres können Sie im Votum 2013/39 der Clearingstelle und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2015 zum fehlenden Anspruch auf Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Pflichtverstoß des Anlagenbetreibers zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung nachlesen.

Eine Sonderregelung enthält das EEG für Anlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW. Die Anlagenbetreiber dieser Anlagen können wählen, ob sie eine technische Einrichtung vorhalten wollen oder die Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt dauerhaft auf 70% der installierten Leistung begrenzen. Unklar ist, auf welche Art und Weise diese Begrenzung umgesetzt werden kann.  

erstellt am
Textfassung vom
zuletzt geprüft am