Direkt zum Inhalt

Werden Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG|KWKG zu vergangenen Abrechnungszeiträumen im bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem EEG berücksichtigt?

Ja.

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2017 (vormals § 62 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2014, § 38 Nr. 3 und 4 EEG 2012) sind Änderungen am bundesweiten Ausgleich bei der jeweils nächsten jährlichen Abrechnung zu berücksichtigen, wenn sich durch ein zwischen den Verfahrensparteien durchgeführtes Einzelfallverfahren vor der Clearingstelle EEG|KWKG (nachfolgend Clearingstelle) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 (Votums-, Einigungs- und schiedsrichterliches Verfahren) Änderungen der abzurechnenden Strommengen oder Vergütungs- bzw. Prämienzahlungen ergeben.

Insofern sind die Ergebnisse der genannten Verfahren der Clearingstelle rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen im Hauptsacheverfahren, Entscheidungen der Bundesnetzagentur und sonstigen vollstreckbaren Titeln (etwa einem anwaltlichem Vergleich) gleichgestellt.

Daher sind für den Ausgleich beispielsweise im Jahr 2018 im Jahr 2017 ergangene Entscheidungen der Clearingstelle zu berücksichtigen.

erstellt am
Textfassung vom
zuletzt geprüft am