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Kann der Netzbetreiber die Zahlung der Vergütung von der Vorlage der Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur abhängig machen?

 

Nein.

Die Vergütungszahlung darf grundsätzlich nicht von der Vorlage der Registrierungsbestätigung abhängig gemacht werden. Es ist jedoch zu empfehlen, dass die Registrierungsbestätigung ggf. in Kopie auf Verlangen vorgelegt wird, weil die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber darlegen müssen, dass ein Zahlungsanspruch in voller Höhe besteht. Hierzu gehört die Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Denn die Zahlung der finanziellen Förderung in voller Höhe setzt voraus, dass die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber die Anlage bei der BNetzA nach den Vorschriften des EEG 2014 und der Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) oder EEG 2017 und der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStrV) gemeldet haben, nicht aber, dass die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber die Registrierungsbestätigung vorgelegt hat. Die Meldung im Webportal des Marktstammdatenregisters ist seit dem 31. Januar 2019 möglich.

Haben Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber ihre Anlage nicht bei der BNetzA gemeldet, so verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom. Netzbetreiber können in diesem Fall gegebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung zuviel geleisteter Vergütungen bzw. Förderung von den Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern verlangen.

Hinweis: Nach der Marktstammdatenregisterverordnung sind sämtliche Anlagen in das Marktstammdatenregister zu registrieren. Dies gilt auch für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 bzw. vor dem 31. Januar 2019 (Inbetriebnahme des Marktstammdatenregisters) in Betrieb genommen worden sind. Auch gilt die Registrierungspflicht in das Marktstammdatenregister für bereits in das PV-Meldeportal oder Anlagenregister gemeldete Anlagen. Die Marktstammdatenregisterverordnung enthält verschiedene Fristen und Übergangsfristen zur Registrierung

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