Unser Auftrag

Die Clearingstelle wurde zunächst als Clearingstelle EEG im Jahr 2007 durch das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) errichtet und wird nunmehr als Clearingstelle EEG|KWKG durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) betrieben. Wir sind eine neutrale und unabhängige Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG (siehe § 19 EEG 2004, § 57 EEG 2009, § 57 EEG 2012, § 81 EEG 2014, § 81 EEG 2017) sowie seit dem 1. Januar 2018 auch des KWKG (siehe § 32a KWKG 2016) und keinen Weisungen unterworfen.

Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG und KWKG bieten wir Folgendes an:

     • Einigung
     • Schiedsspruch
     • Votum
     • Stellungnahme
     • Hinweis
     • Empfehlung


Vom ersten Kontakt zum Verfahren
Vom ersten Kontakt zum Verfahren.

Die Clearingstelle EEG|KWKG ist gemäß § 81 Abs. 2 EEG 2017 bzw. § 32a Abs. 2 KWKG 2016 zuständig für Fragen und Streitigkeiten

im Bereich des EEG zur Anwendung

  1. der §§ 3, 7 bis 55a, 70, 71, 80, 100 und 101 sowie der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
  2. der Bestimmungen, die den in Nummer 1 genannten Bestimmungen in einer vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung des EEG entsprochen haben,
  3. der §§ 61 bis 61k, soweit (EEG-)Anlagen betroffen sind,

im Bereich des KWKG zur Anwendung

  1. der §§ 2 bis 15, 18 bis 25 und 35 KWKG 2016 sowie der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
  2. der Bestimmungen, die den in Nummer 4 genannten Bestimmungen in einer vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung des KWKG entsprochen haben

sowie im Bereich des MsbG

  1. zur Messung des für den Betrieb einer EEG- oder KWK-Anlage gelieferten oder verbrauchten oder von der EEG- oder KWK-Anlage erzeugten Stroms, auch für Fragen und Streitigkeiten nach dem Messstellenbetriebsgesetz, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Bundesnetzagentur gegeben ist.

 

In folgender Tabelle können Sie sich einen Überblick über die grundsätzlichen Zuständigkeiten der Clearingstelle EEG|KWKG verschaffen:

Wofür ist die Clearingstelle EEG |KWKG zuständig ? Wofür ist die Clearingstelle EEG |KWKG nicht zuständig ? Wer ist zuständig, wenn nicht die Clearingstelle EEG|KWKG ?

Anwendungsfragen und Streitigkeiten des EEG oder KWKG

  • in der Regel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
  • außerhalb des Bundesgebiets bei grenzüberschreitenden Ausschreibungen gemäß
    § 88a EEG 2017 oder § 1 Abs. 5 und 6, § 33a Abs. 2 bis 5 KWKG 2016

Anwendungsfragen des EEG oder KWKG außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern es sich nicht um grenzüberschreitende Ausschreibungen gemäß § 88 a
EEG 2017 oder § 1 Abs. 5 und 6, § 33a Abs. 2 bis 5 KWKG 2016 handelt

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(unverbindlicher Hinweis)
Anwendungsfragen und Streitigkeiten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) Bereiche des MsbG, für die die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur oder des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben ist (z.B. Verordnungsermächtigungen oder vorgegebene Sicherheitsprofile der Messtechnik)

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Klärung von Anwendungsfragen und Streitigkeiten des EEG, KWKG und MsbG zwischen zwei oder mehr Parteien aufgrund beider bzw. allseitigem Einverständnis (in der Regel Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sowie Netzbetreiber, aber auch Messstellenbetreiber sowie das EEG betreffend Direktvermarktungsunternehmer)

 einseitige Rechtsberatung von nur einer Partei zu Anwendungsfragen des EEG und MsbG
  •  ein/e Rechtsberater/in Ihrer Wahl
  •  wenn kein beiderseitiges Einverständnis besteht, steht Ihnen der Rechtsweg offen
Klärung von über den Einzelfall hinausgehenden Anwendungsfragen, bei denen ein öffentliches Interesse an der Klärung besteht ...
  • ... für den Bereich der Stromerzeugung inkl. Messstelle
  • ... für den Bereich der Erneuerbaren Energien
  • ... für den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung

 

  • ... für den Bereich der ausschließlichen Wärmeerzeugung (z. B. Öfen, Erdwärmepumpen, Wärmetauscher)
  • ... für den Bereich der (Bio-)Kraftstoffe
  
Abgabe von Stellungnahmen für ordentliche Gerichte zu Anwendungsfragen des EEG auf deren Ersuchen    
 
  • Entscheidungen über Zulassungen oder Vorbescheide für
    • KWK-Anlagen,
    • den Neu- und Ausbau von Wärme- oder Kältenetzen,
    • den Neubau von Wärme- oder Kältespeichern,
  • Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
  • Antrag auf Förderung von Solarthermischen Anlagen, Biomasse und Wärmepumpen nach den Richtlinien des BMU
 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
  Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen wie
z. B. Nachhaltigkeitsnachweisen für Einsatzstoffe gemäß der BioSt-NachV		 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
 

Fragen zum Bezug von Strom bzw. Gas zu privaten Zwecken (z. B. Anschluss ans Versorgungsnetz, Anschlussnutzung, Belieferung mit Energie, Messung) bzw. Wunsch nach außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern

 Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE)

Die Clearingstelle EEG|KWKG wird vom BMWi finanziert. Gegenwärtig ist die Finanzierung bis zum 31. Dezember 2020 sichergestellt. Seit dem 1. Januar 2013 erhebt die Clearingstelle EEG|KWKG für die Durchführung von einzelfallbezogenen Verfahren Entgelte gemäß § 81 Abs. 10 EEG 2017 sowie seit dem 1. Januar 2018 gemäß § 32a Abs. 10 KWKG 2016. Diese tragen zur Entlastung des Bundeshaushalts bei. Sie kommen dem laufenden Betrieb der Clearingstelle EEG|KWKG zugute und erwirtschaften keinerlei Vorteile für die bei der Clearingstelle EEG|KWKG beschäftigten Personen.

Eine Broschüre der Clearingstelle EEG|KWKG finden Sie unter Publikationen.