Die Autorinnen stellen in ihrem Beitrag das Votum 2023/19-IX vor. Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob für den vergüteten Eigenverbrauch nach § 33 Abs. 2 EEG 2009 ein geeichter Erzeugungszähler erforderlich ist und ob die Netzbetreiberin berechtigt war, Ansprüche auf Messentgelte mit den Vergütungsansprüchen der Anlagenbetreiber nach dem EEG zu verrechnen.
Zudem behandeln sie das Votum 2023/4-I, in dem die Clearingstelle klärte, nach welchem Vergütungstatbestand Solaranlagen auf einem Hallendach im Außenbereich gemäß § 48 EEG 2017 vergütungsfähig sind. Es wurde insbesondere geprüft, ob die Anforderungen an die Gebäudevergütung gemäß § 48 Abs. 1 EEG 2017 erfüllt sind und ob ein Anspruch auf erhöhte Vergütung gemäß § 48 Abs. 2 EEG 2017 besteht.