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Klima-Sommernovellen und Ökostromausbau

Der Autor untersucht die Konsequenzen aus dem BVerfG-Klimabeschluss (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18) für die folgende Gesetzgebung. Er beleuchtet die Ziele der KSG-Novelle und des EU-Klimagesetzes und betrachtet final die Auswirkungen auf das EEG. Der Ökostromausbau müsse fokussiert werden, wobei EU-Recht über die Rahmenbedingungen entscheide.

Datum
Autor(en)

Walter Frenz

Gesetzesbezug
Fundstelle

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 06/2021, S. 533 - 538