Der Aufsatz stellt eine Übersicht über die neuen Regelungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) 2020 dar.
Im ersten Teil erläutern die Autoren die neuen Rechtsfolgen des KVBG (Neubau- und Inbetriebnahmeverbot, Verbot der Kohlebefeuerung) und die Regelungen zur Beendigung der Kohlebefeuerung (Selbstverpflichtungen, Ausschreibungen). Im zweiten Teil befassen sie sich mit der KWKG-Novelle, insbesondere mit den beihilferechtlichen Implikationen, den ergänzenden Flexibilisierungsinstrumenten, dem neuen Bonussystem, den Änderungen bei Netz- und Speicherförderung und den Übergangsregelungen.
Die Autoren sind der Ansicht, dass das KVBG zwar nicht besonders ambitioniert sei, den Kohleausstieg aber endlich irreversibel festgelegt habe. Es suche eine komplizierte Balance zwischen einem freiwilligem Ausstieg und einem gesetzlichen Verbot. Das KWKG ebne der grünen Stromerzeugung zwar den Weg, zeige aber noch etliche Unzulänglichkeiten auf.