Das europäische Strommarktdesign nach Verabschiedung des »Winterpakets«

Datum: 

07/2019

Autor(en): 

Melanie Meyer und Elhadj Abdoulaye Sène

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 7/2019, 278-287

Die Autoren widmen sich in ihrem Aufsatz den wichtigsten und umstrittensten Neuerungen durch die Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (Elt-VO), die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (Elt-RL) und die ACER-Verordnung (ACER-VO).

Hinsichtlich der Elt-VO gehen sie auf die in Art. 3 festgelegte, freie und marktbasierte Preisbildung, die Ausnahmeregelung zur Bilanzkreisverantwortung für EEG-Anlagen nach Art. 5, die Öffnung und Preisgestaltung der Regelenergiemärkte nach Art. 6 sowie die Dispatch und Redispatchneuregelung ein. Des Weiteren greifen sie die Diskussion zu Art. 14 ff. Elt-VO zur optimal konfigurierten Stromgebotszone vor dem Hintergrund von Engpässen auf, stellen die Unterschiede zwischen derzeitigen deutschen Regelungen nach § 13 EnWG und den europäischen, sehr viel restriktiveren Regelungen nach Art. 22 ff Elt-VO zu Kapazitätsmechanismen dar und erörtern die Kompromissfindung für Regionale Koordinationszentren. Ebenso wird auf die Rolle der Verteilnetzbetreiber (VNB) sowie auf Netzkodizes und Leitlinien in der Elt-VO eingegangen. 

Bei der Elt-RL gehen die Autoren unter anderem auf Mittel ein, mit denen die Verbraucher gestärkt werden. Hierzu gehört die Möglichkeit des vereinfachten Anbieterwechsels (Art. 12 Elt-RL) und der dynamischen Vertäge (Art. 11 Elt-RL). Insbesondere wird hierbei auch auf die Förderung von Prosumern bzw. aktiven Kunden durch Abbau von Hemmnissen wie administrativen Anforderungen oder Netzentgelten eingegangen (Art. 2 Nr. 8, Art. 15 und 21 Elt-RL). Zudem werden die Regelungen zu Bürgerenergiegemeinschaften (Art. 16 Elt-RL) und die Befugnisse von Aggregatoren, die als Vermittler zwischen den unterschiedlichen Kundengruppen und dem Strommarkt fungieren sollen, sowie die Rolle von Smart Metern aufgeführt. Des Weiteren regelt die Elt-RL den Betrieb des Verteilernetzes und des Übertragungsnetzes. Hierzu gehen die Autoren auf die Aufgaben und Entflechtung der VNB nach § 31 Abs. 10 Elt-RL, wie auf die bereitzustellenden Flexibilitäten, insbesondere durch Elektromobilität (Art. 33) und Speicheranlagen (Art. 36), ein. Zudem führen sie die Aufgaben der ÜNB sowie das Konfliktpotential zwischen ÜNB und VNB, welchem durch die System Operation Guideline (SOGL-VO - Verordnung (EU) 2017/1485) entgegengewirkt werden soll, an.

Zur ACER-VO erläutern die Autoren den Prozess aus Abstimmungen und Rügen, um die Zuständigkeiten der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) festzulegen. 

Abschließend legen die Autoren ihre Einschätzung dar, inwieweit sie Ziele, wie beispielsweise Verbesserung der Versorgungssicherheit, Beschleuningung der Energiewende und Stärkung des Marktes sowie Liberalisierung und Flexibilisierung durch die Elt-VO und Elt-RL erreicht sehen und welcher Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene zur Umsetzung des Winterpakets besteht.

 

 

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