Die finalen Rechtsakte des EU-Winterpakets "Saubere Energie für alle Europäer" - Teil 1

Datum: 

01/2019

Autor(en): 

Fabian Pause und Markus Kahles

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/19, 9-17

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die Inhalte der drei Rechtsakte des EU-Winterpakets, die von der EU im Dezember 2018 verabschiedet wurden, ein. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Richtlinie zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien und der Governance-Verordnung. Sie geben zunächst einen Überblick über die Zielsetzungen der Erneuerbaren-Energien- und Energieeffizienzrichtlinie und erläutern anschließend, wie mittels des neuen Governance-Mechanismus sichergestellt werden soll, dass diese Ziele erreicht werden. Hierzu erklären sie die beiden Stützen der Verordnung, nämlich die Planungs- und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten sowie die Bewertungs- und Überwachungsaufgaben der EU-Komission. Bezüglich der Neuregelung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie gehen sie auf die hierin festgehaltenen Zielsetzung, auf verschiedene Aspekte der Förderregelungen sowie Genehmigungs- und Netzzugangsverfahren ein. Weitere Punkte stellen Herkunftsnachweise, Eigenversorgung und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften dar. Abschließend reißen sie kurz Gemeinsamkeiten und Unterschiede der EU-Richtlinien zum bestehenden, nationalen EEG an. 

Bemerkungen: 

Im Teil 2 gehen die Autoren auf die Strombinnenmarktrichtlinie und -verordnung ein. 

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