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Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen – Rechtsetzungsverfahren

Der Entwurf der Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen enthält im Kern die neue Innovationsausschreibungsverordnung. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Der Verordnungsentwurf beinhaltet vor allem die folgenden Kernpunkte:

  • fixe Marktprämie
  • keine Förderung bei negativen Strompreisen
  • Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung

Weiterhin sieht der Entwurf Änderungen der Ausschreibungsgebührenverordnung (AusGebV), der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV) und der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vor.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

  • 16. Oktober 2019 – Regierungsentwurf; Beschluss vom Bundeskabinett
  • 18. Oktober 2019 – Überweisung an den Ausschuss
erster Entwurf vom
letzter Entwurf vom
Initiator
Bundeswirtschaftsministerium
Kategorie
Ebene
Fundstelle (Regierungsentwurf)
Fundstelle (Parlamentsdrucksachen)